AGB 01/2015

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, an welchen ACO beteiligt ist. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei einem einzelnen Folgegeschäft ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

1.2. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit der ausdrücklichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden und verzichtet auf die Einhaltung etwa anders lautender Bedingungen.

1.3. Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen einschließlich der über die Aufhebung der Schriftform sind unwirksam.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von ACO erfolgen grundsätzlich freibleibend.

2.2. Erklärungen und Abschlüsse der Mitarbeiter von ACO werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ACO nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

2.3. Die in Katalogen, Prospekten od. dgl. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

2.4. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.5. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung von ACO weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind unaufgefordert und komplett zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an ACO erteilt wird.

2.6. Die Auftragsbestätigung gilt vom Kunden als anerkannt, sofern nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Zustellung Einspruch erhoben wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt, Verladung- und Versandkosten ab Werk bzw. Lager Baden. Werden im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben erhoben, so trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

3.2. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist ACO berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3.3. Die Rechnungsbeträge sind spätestens innerhalb von 14 Ta- gen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen sind in der vereinbarten Währung (in der Regel Euro) zu leisten. Zahlungen im Überweisungswege gelten mit Valuta der Gutschrift auf dem Konto von ACO als geleistet. Bei Zahlung mittels Scheck gehen allfällige Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) zu Lasten des Kunden. ACO ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von etwaigen Widmungen auf die jeweils älteste Forderung anzurechnen und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann ACO

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben

b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen

c) den ganzen noch offenen Kaufpreisrest fällig stellen (Terminsverlust)

d) ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz im Sinne des § 1333 Abs. 2 ABGB verrechnen

e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten

f) alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge in Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts-, Rechts- anwaltskosten in Rechnung stellen.

3.4. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

3.5. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Kunden begründen (z.B. Nichteinlösung eines Schecks, Bestehen von gerichtlichen Exekutionsverfahren oder eine negative Kreditauskunft) sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Vorliegen eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ACO berechtigt, weitere Leistungen von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nach, so ist ACO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren jederzeit wieder an sich zu nehmen.

3.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen welcher Art immer ist ausgeschlossen.

3.7. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für die Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

4. Lieferung

4.1. Lieferzeitangaben erfolgen nach Einschätzung von ACO aufgrund der aktuellen Lieferlage. Die diesbezüglichen Angaben sind nur als annährend zu betrachten, sofern nicht grundsätzlich eine ausdrückliche verbindliche Lieferzusage für einen fixen Termin erfolgt.

4.2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht anwendbarer, unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Ereignisse hat ACO nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen und andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Energie- und Rohstoffmangel, Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zu- lieferanten, auch wenn sie bei Vor- oder Sublieferanten eintreten. In den genannten Fällen verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang.

4.3. Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

4.4. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden von ACO nicht möglich sein oder wird dies seitens des Kunden nicht gewünscht, so kann ACO die Lagerung der Ware auf Kosten des Kunden vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

4.5. Hat ACO die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten und befindet sie sich in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von höchstens 0,5% und zwar im Ganzen bis 5% vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Kunden ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche und der Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen. Wird ein solcher Anspruch des Kunden nicht vereinbart, so können keine Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzuges geltend gemacht werden.

4.6. ACO ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen. Damit geht die Gefahr gem. Punkt 5.1. auf den Kunden über und ist ACO berechtigt, das vereinbarte Entgelt in Rechnung zu stellen.

5. Erfüllung und Gefahrenübergang

5.1. Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk, bzw. ab Lager auf den Kunden über und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch ACO durchgeführt oder organisiert und geleitet wird.

5.2. Bei Leistungen, die keine Lieferung oder deren Teil darstellen, ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird, die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Kunden über.

5.3. Bei Verzögerungen der Versendung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tag der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. ACO behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von ACO berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- und verarbeiten oder zu vereinigen, außer in jenen Fällen, in denen die Ware zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung bestimmt ist. Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne weiteres, sobald über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels eines zur Deckung der Kosten hinreichenden Vermögens unterbleibt.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, an ACO zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung seine Forderungen aus der Weiterveräußerung abzutreten, wobei diese Abtretung vorläufig eine stille ist, d.h. dem Abnehmer nicht mitgeteilt wird. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von ACO hinzuweisen und hat diese unverzüglich zu verständigen.

7. Gewährleistung

7.1. ACO ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht und im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsansprüche, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 5.1.

7.3. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware weiterveräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen. Begründete, ordnungsgemäß gerügte und von ACO anerkannte Mängel werden nach Wahl von ACO durch Minderung des Kaufpreises, Nachbesserung oder Umtausch der Ware beseitigt. Wird der Kunde nach der Weiterveräußerung von Waren von seinem Abnehmer selbst wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde noch vor Erbringung seiner Verpflichtung aus dem Titel Gewährleistung ACO über den Sachverhalt vollständig zu informieren. Unterbleibt diese Verständigung sind Ansprüche gemäß § 933b (besonderer Rückgriff) ausgeschlossen.

7.4. Alle im Zusammenhang mit der Verbesserung entstehenden Kosten (z.B. Ein- und Ausbau, Transport, Fahrt- und Wegzeit) gehen zu Lasten des Kunden. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Etwa ersetzte Teile fallen ins Eigentum von ACO.

8. Schadenersatz

8.1. ACO haftet nur, soferne ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Besteht Anspruch auf Schadenersatz durch ACO, kann ACO nach seiner Wahl Naturalersatz (Verbesserung oder Austausch) oder Geldersatz leisten. Leichte Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn ACO nicht für ein eigenes Verschulden, sondern für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen einzustehen hat. Besteht Anspruch auf Schadenersatz, ist die Haftung von ACO mit der Höhe des Zweifachen des vereinbarten Entgeltes beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunde sind ausgeschlossen.

8.2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Einbau, Montage und Benutzung sowie behördlicher Auflagen oder Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

8.3. Nach Ablauf von 5 Jahren ab der Übergabe der Sache/des Werkes, besteht keinesfalls mehr Anspruch auf Schadenersatz.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

9.1. Soferne die Herstellung von Artikel nach Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen des Kunden erfolgt, welche in gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreifen, hat der Kunde ACO schad- und klaglos zu halten.

9.2. Ausführungsunterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. stets geistiges Eigentum von ACO unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

10. Allgemeines

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzten.

11. Gerichtsstand und Recht

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder nicht Bestehen, ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz von ACO ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens sowie des Uncitral-Übereinkommens wird ausgeschlossen.